Erklärung Dresdner Ortsbeiräte zur Änderung der Hauptsatzung

Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag über eine Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden, mit der unter anderem die Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte ermöglicht werden soll. Damit wäre für 94 Prozent der Dresdner Wahlberechtigten 28 Jahre nach der Friedlichen Revolution endlich das Recht gegeben, eigene demokratisch legitimierte Stadtteilvertretungen zu wählen. Ein Recht, das den übrigen 6 Prozent der Dresdner Bürger, die in den Ortschaften leben, seit ihren Eingemeindungen von Anfang an zusteht. Darum halten wir, die unterzeichnenden Mitglieder Dresdner Ortsbeiräte, die Einführung der Direktwahl für einen unerlässlichen Schritt.

Mit der Neufassung der Hauptsatzung sollen die, mit besonderen Privilegien verbundenen, Ortschaftsverfassungen der eingemeindeten Stadtteile zum Jahr 2034 abgeschafft werden. In Verbindung mit der rechtlich möglichen Ausweitung der Befugnisse der Stadtbezirksbeiräte unterstützen wir dieses Vorhaben ausdrücklich. Damit würde 35 Jahre nach den freiwilligen Beitritten zur Landeshauptstadt Dresden endlich gleiches Recht für alle gelten.

Die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Ortsamtsbereiche dürfen nicht länger Bürger zweiter Klasse bleiben. Daher rufen wir die Mitglieder des Stadtrates dazu auf, der Einführung der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte und dem Auslaufen der Ortschaftsverfassungen zuzustimmen.

Zum Verständnis: Mit der Einführung der Direktwahl und der Ausweitung der Befugnisse ist die Umbenennung der heutigen Ortsbeiräte in Stadtbezirksbeiräte vorgesehen.

Unterzeichnende:

Klemens Schneider (GRÜNE), Ortsbeirat Neustadt

Christoph Meyer (SPD), Ortsbeirat Neustadt

Katja Meier (GRÜNE), Ortsbeirat Neustadt

Johanna Thoelke (SPD), Ortsbeirat Neustadt

Anne Gieland (DIE LINKE), Ortsbeirat Neustadt

Alexander Bigga (GRÜNE), Ortsbeirat Cotta

Dr. Wolfgang Daniels (GRÜNE), Ortsbeirat Pieschen

Jens Müller (GRÜNE), Ortsbeirat Klotzsche

Cornelia Munzinger-Brandt (GRÜNE), Ortsbeirat Loschwitz

Oliver Mehl (GRÜNE), Ortsbeirat Neustadt

Jenny Keck (DIE LINKE), Ortsbeirat Neustadt

Nicole Schumann (DIE LINKE), Ortsbeirat Neustadt

Mona Scholz-Kluge (GRÜNE), Ortsbeirat Loschwitz

Carola Küfner (GRÜNE), Ortsbeirat Blasewitz

Susanne Krause (GRÜNE), Ortsbeirat Altstadt

Andreas Weck-Heimann (GRÜNE), Ortsbeirat Klotzsche

Stefan Engel (SPD), Ortsbeirat Pieschen

Julia Günther (GRÜNE), Ortsbeirat Prohlis

Wolf Stiehl (GRÜNE), Ortsbeirat Leuben

Ulla Wacker (GRÜNE), Ortsbeirat Neustadt

Stand 29.08.18 (13:00)

Weitere Ortsbeiräte, welche die Erklärung unterstützen möchten, werden nach einer Mail an klemens.schneider(ätt)mailbox.org hier ergänzt.

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